Aushebelung des Versammlungsrechts.

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      Aushebelung des Versammlungsrechts.

      Art. 8 GG:
      (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
      (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

      Das Versammlungsrecht kann also höchstens beschränkt werden.
      Von verbieten ist nicht die Rede aber genau das geschieht gerade in Hamburg:

      "In ihrer Verfügung, mit der sie den rechtsextremen Aufmarsch zum sogenannten Tag der deutschen Patrioten an diesem Samstag verboten hat, offenbarte sie eine "Unterdeckung" mit Personal für den Großeinsatz. Es fehlten mehr als 29 Hundertschaften Bereitschaftspolizei, um das Aufeinandertreffen von "2000 Störern im linken sowie 2000 Störern im rechten Spektrum" zu verhindern, monierten die Ordnungshüter. Das geplante Einsatzkonzept mit insgesamt 46 Hundertschaften und zehn Wasserwerfern sei daher "nicht umsetzbar".
      Das Verwaltungsgericht ist dieser Argumentation gefolgt und hat das Verbot des Aufmarsches aus Gründen des polizeilichen Notstands bestätigt (Az. 15 E 4931/15). Dem Beschluss vom Mittwoch zufolge ist davon auszugehen, dass "ein Großteil der Versammlungsteilnehmer die Gelegenheit suchen werde, Gewalt gegen politische Gegner, Polizisten und andere Personen auszuüben".
      Gegen die Entscheidung ist inzwischen eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt worden, über die an diesem Freitag befunden werden soll."

      Systemquelle

      Wie kann man als Grund fehlende Polizeikapazitäten anführen ?
      Normalerweise sollten überhaupt keine Polizisten eine Demonstration begleiten, ich bin der Meinung, die Demonstranten könnten sich sehr gut selbst organisieren und gegen Störer vorgehen.

      Mit dieser Begründung könnte jetzt praktisch jede Demonstration verhindert werden, denn man wird immer Begründungen konstruieren können, dass zu wenige Polizisten verfügbar sind.

      Es sollten sich mal 10.000 Demonstranten zusammen finden und spontan und ohne Anmeldung demonstrieren, es einfach mal darauf ankommen lassen und auf das Grundgesetz pochen.

      „Der Feminismus ist nicht der Kampf des Weibes gegen den Mann, sondern der Kampf des mißratenen Weibes gegen das wohlgeratene.“ — Friedrich Nietzsche
      Es ist schon zum Ritual geworden bei diesen Demos von Rechts gegen Links. Manchmal kommt mir das ganze eher wie ein Kindergarten vor.
      Ohne Polizei gäbe es regelmässig Massenschlägereien. Allerdings muss der Staat dafür sorgen, dass Grundrechte ohne Gefährdung wahrgenommen werden können. Der Staat hat dafür entsprchende Polizeikräfte vorzuhalten.
      Si vis pacem, para bellum