Familienpolitik

      Familienpolitik

      BGH spricht Müttern Schadensersatz zu, weil sie ihre Kinder selbst betreuen müssen



      Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Die verantwortliche Kommune muss dem Urteil zufolge aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat. Geklagt haben drei Frauen aus Leipzig. Sie hatten jeweils kurz nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an einem Kita-Platz nach einem Jahr Elternzeit angemeldet. Trotzdem gingen sie zunächst leer aus und konnten erst Monate später zurück in den Job. Ihrer Ansicht nach muss die Stadt dafür geradestehen und ihnen den entgangenen Verdienst ausgleichen - knapp 2200, rund 4500 und etwa 7300 Euro.
      ramasuri.de/211190/nachrichten…bei-fehlendem-kita-platz/



      Tztztz...und den Bayern wirft man die 150 € Betreuungsgeld vor ;)
      Ausschnitte aus der WDR-Sendung „Ihre Meinung“, die am 11.05.2016 live gesendet wurde, mit Armutsforscher Prof. Dr. Stefan Sell (Uni Koblenz), der Tacheles redet. Thema der Sendung war, „Geht es in NRW noch gerecht zu?“.

      Hier wird der angebliche Sozialstaat brD bis auf die Unterhose ausgezogen:


      "STANDARD: Herr Hilberg, weiß man heute so gut wie alles über den Holocaust? Hilberg: So gut wie 20 Prozent."