Sozialpolitik

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      Muhackl wrote:

      Einfalt oder Klassenkampf?

      Spitzenpolitiker von SPD und Grünen debattieren über ein mögliches Ende der Sanktionen für unwillige Leistungsbezieher.
      Wer vertritt welche Positionen?

      hinzundkunzt.de/wer-die-hartz-…affen-will-und-wer-nicht/
      Ich lehne das BGE ab ! Faulheit darf nicht auch noch belohnt werden ! Wer wirklich arbeiten wolle, findet auch was. Und, was solle dann aus zehntausenden von Fallmanagern bundesweit in den ARGEN passieren ? Die müssten sich doch dann komplett verarscht vorkommen. Ich würde die Daumenschrauben sogar noch weiter anziehen und nur noch an arbeitsunwilligen Gutscheine für Essen und ALKOHOLFREIE Getränke ausgeben. Bekleidung gibt es in Kleiderkammern ! Wenn man hört; ach das habe ich noch nie gemacht, oder, ach da muß ich ja ganz früh aufstehen; oder, das ist mir zuweit weg; oder, unter 15 € / h stelle ich mir garnicht erst den Wecker obwohl man schon 10 Jahre lang arbeitslos ist, könnte mir die Hutschnur hochgehen.
      So sehen die "Reformpläne" des Bundesarbeitsministeriums aus

      Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) strebt für das neue Jahr eine Hartz-IV-Reform an. „Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg“, sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) von Montag. Dazu gehörten auch die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige.
      faz.net/aktuell/wirtschaft/arb…z-iv-reform-15966798.html
      Jawoll! Schikaniert lieber die über 55-jährigen, die nach 30-40 Jahren geleisteter Arbeit keinen Job mehr finden anstatt der unter 25-Jährigen, die nicht arbeiten wollen! 00002011

      Andreas Herz (Report München) wrote:


      Wenn Heimkinder als Schüler oder Azubis Geld verdienen, macht es ihnen der Staat besonders schwer. 75 Prozent ihres Lohns müssen sie abgeben. Kein leichter Start ins Leben für junge Menschen, die es eh schon schwer haben. Die Politik schiebt das Thema auf die lange Bank.
      br.de/fernsehen/das-erste/send…inder-armut-lohn-104.html
      Da müsste es doch eigentlich eine parteiübergreifende Mehrheit dafür geben, daran etwas zu ändern. Bei Konservativen und Liberalen wegen Leistungsanreiz, bei linken Parteien wegen sozialer Gerechtigkeit. Aber das interessiert offenbar Niemanden.

      Politbüro wrote:

      Faulheit darf nicht auch noch belohnt werden
      Aber ein weiterer Schritt dorthin wurde durch das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts gemacht:

      Die Sanktionen seien für die Betroffenen eine außerordentliche Belastung.
      zeit.de/news/2019-11/05/bundes…il-zu-hartz-iv-sanktionen
      Manche Leute, die dem Staat auf der Nase herumtanzen und "Null Bock" auf Erwerbstätigkeit haben, sind auch eine außerordentliche Belastung - für die Allgemeinheit.

      Den GrünInnen, die die Hartz IV-Gesetze 2003 als Koalitionspartner mit beschlossen haben, geht das Urteil noch gar nicht weit genug: Sie wollen sämtliche Sanktionen für Arbeitsunwillige abschaffen!
      gruene-bundestag.de/themen/soz…freiheit-ist-ueberfaellig

      "Es ist menschenunwürdig, mit Druck und Zwang zu erziehen. Die Regierung muss das Urteil schnellstmöglich umsetzen."

      sagt ausgerechnet die Partei, die für jeden Kram, der ihr nicht passt, Verbote einführen will!


      Aber gut: Wer es O.K. findet, denen, die Vollzeit arbeiten, fast die Hälfte wegzunehmen, um denen großzügig zu geben, die keine Lust auf Erwerbstätigkeit haben, kann diese Partei gerne wählen.

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      Asylanten dürfen gratis Bahn fahren

      Doch wenn Sie nun glauben, man hätte sich in der Region dazu entschlossen, sozial schwachen Landsleuten oder Rentnern unter die Arme zu greifen, dann täuschen Sie sich. Die neu eingerichteten Vorzüge einer komplett kostenfreien Beförderung stehen nämlich ausnahmslos Migranten zur Verfügung. Als Deutscher ist man im eigenen Land schon längst zum Menschen zweiter Klasse degradiert worden. Wer unerlaubt die Staatsgrenze übertritt, wird jedoch im Merkel-Paradies mit allerlei Annehmlichkeiten überhäuft. Dazu gehören nun auch kostenlose Fahrten mit Bus und Bahn.
      Wer Laufzettel, Ankunftsnachweis, Aufenthaltsgenehmigung, Bescheinigung über Wohnen in einer Asylunterkunft oder einen Duldungsnachweis vorzeigt, kann ab sofort die VRN-Verkehrsmittel gänzlich kostenlos benutzen. Es reicht also die illegale Einreise, die zwar eine Straftat darstellt, die jedoch in der BRD nicht mehr verfolgt wird, aus, um mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unentgeltlich durch die Pfalz düsen zu dürfen.
      Eine entsprechende Dienstanweisung, nach der sogenannte Asylbewerber die Verkehrsmittel der VRN kostenlos benutzen dürfen, kursiert seit einigen Tagen im Netz. Überfremdungsfanatiker und Gutmenschen enttarnten diese jedoch schnell als vermeintlichen Fake. Sie rechneten nicht damit, dass selbst die dubiose linksextremistische Organisation mimikama zähneknirschend feststellen musste, dass es sich eben nicht um Fake News handle. „Nach telefonischer Rücksprache mit einer Sachbearbeiterin konnte uns bestätigt werden, dass das Schreiben echt ist“, gab man demotiviert zu Protokoll.

      Sogenannte Flüchtlinge dürfen gratis fahren.

      Migranten lachen über Rentner
      Rentner wie Ursula F. schütteln angesichts dieser Zustände nur fassungslos mit dem Kopf. Die 74-Jährige kann mit ihren kargen Bezügen keine großen Sprünge machen. Menschen wie Ursula F., die über Jahrzehnte hinweg hart gearbeitet haben, klagen im Alter über finanzielle Engpässe, während illegal eingereiste Zuwanderer immer mehr Privilegien genießen. Ganz offensichtlich interessieren die Sorgen und Nöte deutscher Senioren niemanden.
      Für eine Monatskarte müsste Ursula F. stolze 64,40 Euro berappen, das ist schon der Seniorentarif. Weil sie sich das nicht leisten kann, schlägt sie sich mit Einzelfahrscheinen zu je 2,60 Euro durch und plant jede Fahrt akribisch genau. Solche Sorgen haben Achmed, Mohammad und Co. nicht. Einsteigen und losfahren lautet die Devise. Als Mensch erster Klasse in Merkels bunter Republik muss man sich über derart banale Dinge wie den Erwerb eines Fahrscheins im Jahre 2019 keine Gedanken machen. Wenn Ursula F. am Monatsende wieder einmal den Weg zum Arzt zu Fuß antreten muss, weil die Rente schon aufgebraucht ist, dann sitzen Merkels Gäste lachend in der S-Bahn und rauschen an ihr vorbei.
      Ob die Deutschen endlich begreifen, dass sie im eigenen Land nur noch als Zahlmeister dienen und darüber hinaus mittlerweile weniger Rechte genießen als unerlaubt zugereiste Migranten, ist fraglich. Die jüngsten Wahlergebnisse förderten nämlich den Wunsch nach noch mehr Überfremdung und Benachteiligung gegenüber art- und kulturfremden Ausländern zu Tage. Nicht umsonst fuhren deutschfeindliche Parteien wie Linke, Grüne, SPD und CDU hohe Ergebnisse ein. Die Masse der Deutschen scheint es also so zu wollen.

      anonymousnews.ru/2019/11/19/migranten-kostenlos-bahn/

      „Der Feminismus ist nicht der Kampf des Weibes gegen den Mann, sondern der Kampf des mißratenen Weibes gegen das wohlgeratene.“ — Friedrich Nietzsche