China/Hongkong

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      kotzfisch wrote:

      Hongkong ist tot (Joshua Wong)
      Hongkong ist nicht tot, aber das völkerrechtlich verbindlich vereinbarte Prinzip "Ein Land, Zwei Systeme" ist es, und es für Xi Jinpings China ohne größere Konsequenzen bleiben.

      David Missal wrote:

      Für Hongkong bedeutet dies: Wer sich künftig kritisch gegenüber der kommunistischen Führung äußert, landet womöglich ebenfalls im Gefängnis. Laut des Gesetzentwurfs wird die Zentralregierung in Hongkong Institutionen errichten, die die „nationale Sicherheit verteidigen“. Dies ermöglicht der KPCh, dass ihre in Festlandchina gefürchtete Geheimpolizei nun auch legal in Hongkong agieren kann. Entführungen von Hongkong nach Festlandchina, wie jene von Peking-kritischen Buchhändlern vor einigen Jahren, könnten so bald die Regel werden. Auch für Deutsche in Hongkong steigt die Gefahr, Opfer solcher Verfolgung zu werden: Der Gesetzentwurf kriminalisiert explizit Ausländer; ihnen kann künftig vorgeworfen werden, in Hongkong „Separatismus-, Umsturz-, Infiltrations- und Sabotage-Aktivitäten“ nachzugehen. In der Realität bedeutet dies, dass internationale Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen wie auch Journalisten in Zukunft nicht mehr sicher sind, wenn Sie Kritik an der KPCh äußern.


      Das neue Gesetz würde de facto das Ende der Autonomie Hongkongs bedeuten, wie sie in der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong sowie dem Hongkonger Grundgesetz festgelegt ist.


      medium.com/@dmissal_29164/e-ma…für-hongkong-7515842651da

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      Ich finde das sehr besorgniserregend. Lässt man der Pekinger Regierung diesen Übergriff ohne eine ganz deutliche "Das-geht-gar-nicht" -Botschaft durchgehen, sind andere Nachbarstaaten, allen voran Taiwan, sehr bald die Nächsten.

      Alfred wrote:

      Hongkong muss jetzt ausbaden was die Angelsachsen unter Churchill mit ihrem angezettelten Krieg gegen die Achsenmächte angerichtet haben.
      Den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht auf Anhieb.

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      Muhackl wrote:

      Den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht auf Anhieb.
      Hongkong war vor dem 2. Weltkrieg brit. Kronkolonie.
      Um den Krieg zu finanzieren musste GB seine ganzen Kolonien verpfänden und China wurde eine der
      vier Siegermächte des WK2.
      Hongkong konnte nicht mehr gehalten werden.

      Hätte sich GB z.B. nicht am WK2 beteiligt, hätte es Hongkong heute noch, es hätte wahrscheinlich auch kein kommunistisches China unter Mao gegeben.

      „Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm er hat nur sehr viel Pech beim nachdenken.“ — Alfred Tetzlaff

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      Die Briten haben ihre Kolonie Hongkong doch nach dem WK 2 zurückbekommen. Nach 1949 fanden dort auch viele chinesische "Konterrevolutionäre" Zuflucht. Die Briten, die 1997 ihre Kronkolonie unter Auflagen an China abtraten, halten sich in der heutigen Situation sehr zurück. Erstaunlicherweise, weil es immerhin ein britisch-chinesischer Vertrag ist, der von Peking permanent ignoriert und mit Füßen getreten wurde und wird.

      Und die Bundesregierung?


      Die Bundesregierung hingeben gibt sich bislang wortkarg. Diese Zurückhaltung trifft in Berlin zunehmend auf Widerstand – was die Frage aufwirft, ob sich der bisherige, primär auf Verständigung ausgerichtete politische Kurs von Kanzlerin Angela Merkel halten lässt. „Es wäre verheerend und eine schwere Beschädigung der europäischen außenpolitischen Glaubwürdigkeit, wenn China sich in seinen Unrechtsakten des Schweigens der Europäer sicher sein könnte“, sagt Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, dem Handelsblatt. China verfolge das Ziel, „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zu unterdrücken“. Europa müsse sich gegen solche „Unrechtsakte“ wenden und für die Freiheit der Bürger Hongkongs einstehen.
      handelsblatt.com/politik/inter…tik-waechst/25865492.html

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      Die EU meldet sich nun also auch einmal zu Wort

      Josep Borrell, EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik wrote:

      Abschließend möchte ich mich den jüngsten Entwicklungen zuwenden und meine tiefe Besorgnis über die Schritte Chinas zum Ausdruck bringen, die es in Bezug auf die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit in Hongkong unternommen hat. Wir glauben, dass dies weder im Einklang mit internationalen Verpflichtungen noch mit dem Grundgesetz von Hongkong steht.
      eeas.europa.eu/headquarters/he…esident%20Josep%20Borrell
      Ohne die Ankündigung angemessener Gegenreaktionen sind solche Aussagen allerdings wertlos 00002605